1. Gegenstand

Die Firma musterkauf.de GbR betreibt unter dem Domain-Namen musterkauf.de eine Internetplattform für Ausstellungs- und Aktionsware (Neuware), auf der verschiedene Küchen-, Möbel- und Sanitärfachhändler, Hersteller und andere Unternehmen aus dem Bereich Küche, Bad, Wohnen und Hausgeräte ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten.
Bei Ausstellungswaren wie Musterküchen, Ausstellungsmöbeln und Ausstellungsgeräten handelt es sich um Produkte, die der anbietende Händler eine gewisse Zeit zu Ausstellungszwecken nutzte. Diese Produkte sind in der Regel nur einmal erhältlich. Der Zwischenverkauf bleibt dem Verkäufer vorbehalten.


2. Geltungsbereich

musterkauf.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
musterkauf.de ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von musterkauf.de. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist musterkauf.de berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.


3. Leistungen

Die Firma musterkauf.de GbR übermittelt Informationen der Anbieter von Einbauküchen, Einbaubadmöbeln, Elektrogeräten sowie sonstigen Möbeln und Dienstleistungen aus dem Bereich Möbelmontage, Umzüge und Innenausbau unter der Domain musterkauf.de.

Unsere Webseiten sind lediglich ein Informations- und Vermittlungsportal für Verkäufer (Fachhändler), Dienstleister (Monteure, ...) und Käufer (Endkunde) von verschiedenen Ausstellungs- und Aktionswaren.
Die Firma musterkauf.de ist selbst nicht Partei des Kaufvertrages, dieser kommt ausschließlich zwischen Anbieter (Fachhändler, Dienstleister) und Käufer zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen diesen Parteien. Für den Käufer gelten die Geschäftsbedingungen des Anbieters.

Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können diese Informationen unter der oben angegebenen Domain abrufen und anhand dieser sich am Bildschirm einen Überblick der eingestellten Angebote verschaffen. Hierbei helfen Ihnen dabei die zahlreichen Suchfunktionen.
Die Firma musterkauf.de GbR ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Angebote und fremde Zusatzinformationen und Dienstleistungen anzubieten.


4. Angebot und Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch musterkauf.de oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.


5. Gewährleistung / Haftung

Die Firma musterkauf.de GbR ist nicht verantwortlich für Herkunft, Inhalt und Wahrheitsgehalt der Anzeigen, übernimmt keine Garantie für Erscheinen, Platzierung und haftet nicht für Fehler. Die Verantwortung für den jeweiligen Eintrag trägt der Anbieter. Die Firma musterkauf.de übernimmt keine Gewährleistung für Irrtümer und Druckfehler.


6. Pflichten des Anbieters (Fachhändler, Dienstleister)

Der Anbieter verpflichtet sich, die jeweiligen Daten entsprechend dem Anforderungsprofil zu übermitteln und wahrheitsgemäß einzutragen.
Der Verkäufer verpflichtet sich die Firma musterkauf.de spätestens 3 Werktage nach Abverkauf eines Artikels schriftlich von dem Abverkauf in Kenntnis zu setzen oder diesen Artikel im Kundencenter selbstständig zu löschen.
Die vom Anbieter eingetragenen Preise verstehen sich immer als Abholpreise incl. 19 % MwSt.
Die Montage und Transport wird eventuell separat mit dem Kunde vereinbart je nach Entfernung und Aufwand. Nach Abverkauf sollte die Anzeige innerhalb 48 Std. gelöscht werden.


7. Obliegenheiten des Anbieters

Der Anbieter hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf einen eigenen Rechner zu speichern. musterkauf.de GbR behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monate ohne Rückfrage zu löschen.

Der Anbieter verpflichtet sich, von musterkauf.de GbR zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von musterkauf.de GbR nutzen, haftet der Anbieter gegenüber musterkauf.de GbR auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Webservern von musterkauf.de GbR abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Anbieter hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von musterkauf.de GbR oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Anbieter testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programmes beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von musterkauf.de GbR erhält. Der Anbieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Anbieter trägt dieses Risiko allein.


8. Preise / Nutzung von Tarifen / Zahlungsweise

Die Preise entnehmen Sie der aktuellen Preisliste im Kundencenter.

Innerhalb eines bei der Firma musterkauf.de GbR gebuchten Tarifes darf der Anbieter nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Anbieter mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Anbieters obliegt.

Bei Tarifen ohne Laufzeit (Einzelberechnung) erfolgt die Abrechnung rückwirkend im 30-Tage-Zyklus, je nach Anzahl der "aktiv"-gestellten Angebote. "deaktiverte" Angebote (online-offlline-Status) werden nicht berechnet. Bei Tarifen mit Laufzeit (Powertarife) erfolgt eine monatliche Vorausabrechnung. Ohne Zusatzgebühren können Sie innerhalb dieser Tarife einmal je Monat einen Tarifwechsel vollziehen, welcher im Folgemonat wirksam wird. Außerdem können Sie Ihre Angebote online/offline stellen bzw. austauschen, ohne das eine Neuberechnung anfällt. Mehrangebote außerhalb der Tarifvereinbarung fallen in die Einzelberechnung.

musterkauf.de ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist musterkauf.de berechtigt, Zins in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Anbieters sofort zu sperren.

musterkauf.de stellt seine Leistungen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum in Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Diese werden im Lastschriftverfahren eingezogen, falls die Zustimmung dafür gegeben wurde. Die Rechnung wird im Kundencenter von musterkauf.de hinterlegt. Zur Information wird dem Anbieter eine E-Mail mit den Rechnungsinformationen an die von Ihnen angegebene Adresse gesandt.

Alle Preisangaben im Kundencenter verstehen sich zzgl. 19 % MwSt., sofern es nicht anders erwähnt ist.


9. Kündigung / Ende des Nutzungsrechts

Tarife mit einer Laufzeit von 12 Monaten verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn diese nicht gekündigt werden. Die Kündigung eines Laufzeit-Tarifes muß bis 30 Tage zum Vertragsende selbstständig im Kundencenter, in der Verwaltung "Meine Tarife", durchgeführt werden. Werden die Angebote nicht "gelöscht" oder auf "deaktiviert" gesetzt (online-offlline-Status), so fallen diese wieder in die Einzelberechnung.

Der Antrag auf Löschung Ihres Firmeneintrages und die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit musterkauf.de hat in schriftlicher Form (Post, Fax) zu erfolgen. Beachten Sie, dass Sie Ihre gesamten Angebote selbst löschen müssen und bereits bestehende Tarife ihre Gültigkeit bis zum Ende der Laufzeit behalten. (Kündigung im Kundencenter ausführen, wie oben beschrieben) Die Zusammenarbeit endet dann zum Ende der Tariflaufzeit bzw. zum Ende des folgenden Monates bei Einzelberechnung.

Soweit dem Anbieter von musterkauf.de GbR ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:
Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Anbieter alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an musterkauf.de GbR zurück. Der Anbieter löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Anbieters gegenüber musterkauf.de GbR bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.


10. Inhalte von Internetseiten

Der Anbieter / Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter / Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Anbieters / Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internetseiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. musterkauf.de GbR übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.
Bei Verstoß der Internetseiten des Anbieters / Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Anbieters / Kunden gegenüber musterkauf.de GbR auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt musterkauf.de GbR im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internetseiten des Anbieters / Kunden zurückgehen, frei.
musterkauf.de GbR übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Anbieters / Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, musterkauf.de GbR kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet musterkauf.de GbR nur bei Vorsatz.


11. Datensicherheit

Hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten weisen wir gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden.

Bitte beachten Sie unsere folgenden Datenschutz-Richtlinien:
Die Firma musterkauf.de ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten, im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen an die zuständigen und berechtigten Stellen weiterzuleiten. Im übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Der Nutzer ist jedoch damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobenen Daten von der Firma musterkauf.de gespeichert und unter Beachtung des Vorstehenden genutzt werden.


12. Datenschutz

musterkauf.de GbR speichert alle Daten des Anbieters während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt musterkauf.de GbR auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. musterkauf.de GbR wird dem Anbieter / Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. musterkauf.de GbR wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Anbieters / Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als musterkauf.de GbR verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Anbieter / Kunde nicht widerspricht. musterkauf.de GbR weist den Anbieter / Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Anbieter / Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Anbieters / Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten Daten trägt der Anbieter / Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


13. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist, 09599 Freiberg. Für die von musterkauf.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluß des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.


Lübbenau, Januar 2007